Da guckt er ziemlich dumm aus der Wäsche.🔻Die Fortsetzung 👀➡️ im ersten ➡️ Kommentar 👇

Unerwartete Wendung

Bild: IMAGO / Andreas Gora

Die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Pinocchio“ bleibt für einen Facebook-Nutzer ohne juristische

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein. Begründung: Es handelt sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik .

Damit ist klar: Der Kommentar erfüllt nicht den Straftatbestand der Beleidigung – auch nicht nach Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders schützt.

 Der Auslöser

Bild: IMAGO / Panama Pictures

Im Oktober besuchte Merz Heilbronn zum Spatenstich – begleitet von Sicherheitsmaßnahmen und sogar einem temporären Flugverbot.

Unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums kommentierte ein Rentner Spitz: „Pinocchio