Macht, sondern um Geld geht
Neben dem Bundeszwang kursieren bereits Überlegungen, auch finanzielle Konsequenzen mitzudenken. Im Raum steht die
Frage, ob eine Landesregierung, die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt oder Sonderwege geht, Folgen für die föderale Zusammenarbeit spüren könnten – auch in finanziellen Angelegenheiten. Allein diese Diskussion zeigt, wie ernst die Lage inzwischen bewertet wird.
Denn damit verschiebt sich die Debattevon einem verfassungsrechtlichen Spezialfall hin zu einer sehr praktischen Drohkulisse: Macht, Verwaltung, Geld – alles wäre miteinander verknüpft. Für die politische Wirkung ist das entscheidend. Aber die eigentliche Pointe dieser Geschichte
