Machtkritik.
Damit ist klar: Der Kommentar erfüllt nicht den Straftatbestand
der Beleidigung – auch nicht nach Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders schützt.Die
Der Auslöser
Bild: IMAGO / Panama Pictures
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Im Oktober besuchte Merz Heilbronn zum Spatenstich – begleitet von Sicherheitsmaßnahmen und sogar einem temporären Flugverbot.
Unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums kommentierte ein Rentner Spitz: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Nasen-Emoji.
Einige Monate später erhielt er Post von der Kriminalpolizei. Ermittlungen wegen Beleidigung liefen an.
Anzeige kam nicht von Merz
Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
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