Nur vier Kommunen erklärten sich bereit, bei Abschiebungen zu unterstützen. Es sind neue Einzelheiten zu dem Kölner Skandal um die Behinderung von Abschiebungen straffälliger Personen bekannt geworden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Die Stadt Köln steht seit Wochen in der Kritik. Der städtischen Ausländerbehörde wird vorgeworfen, die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten zu verzögern und staatliche Unterstützungsangebote zu ignorieren.

Eine Antwort des Flüchtlingsministeriums von Nordrhein-Westfalen auf eine parlamentarische Anfrage der FDP ergab, dass 73 Kommunen des Bundeslandes Hilfsangebote der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld erhalten hatten. Offenbar lehnte die Mehrheit diese Hilfe ab – ein Umstand, der erst kürzlich bekannt wurde. Laut Ministerium nahmen lediglich vier Kommunen die Unterstützung bei Abschiebeverfahren in Anspruch.

Die Kölner Ausländerbehörde

Die Stadt Köln lehnte die Unterstützung bei der Abschiebung