Nur vier Kommunen erklärten sich bereit, bei Abschiebungen zu unterstützen. Es sind neue Einzelheiten zu dem Kölner Skandal um die Behinderung von Abschiebungen straffälliger Personen bekannt geworden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Personen polizeilich in Erscheinung getreten waren und 79 bereits rechtskräftig verurteilt worden waren. Es bleibt unklar, ob sich unter den weiteren kontaktierten Kommunen – neben Köln – tatsächlich Straftäter aus der Coesfeld-Liste befinden. Dass nur vier Kommunen das Hilfsangebot zur Abschiebung annahmen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass bei den anderen kommunalen Ausländerbehörden Versäumnisse vorlagen.

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch und halten eine Pressekonferenz ab.

Einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben nicht auf die Coesfeld-Liste reagiert.

Aus der Antwort des Flüchtlingsministeriums auf eine Anfrage der FDP geht hervor, dass 18 Ausländerbehörden nicht auf die