Nur vier Kommunen erklärten sich bereit, bei Abschiebungen zu unterstützen. Es sind neue Einzelheiten zu dem Kölner Skandal um die Behinderung von Abschiebungen straffälliger Personen bekannt geworden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Abschiebungen stärker zu unterstützen.

Ende September kündigte die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Verena Schäfer (Grüne) an, dass in naher Zukunft die Strafregister und sonstigen Sicherheitsrisiken aller rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen überprüft werden sollen. Selbst wenn die Gemeinden nicht auf die Angebote zur Unterstützung bei der Abschiebung reagieren, wird dies nicht folgenlos bleiben. Die laufenden Verfahren werden überprüft, um festzustellen, inwieweit und auf welche Weise die Gemeinden auf die Unterstützungsangebote reagiert haben.